Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Veranstaltungstechnik Bastian Matthias, Venloer Str. 98, 50259 Pulheim

I. Allgemeines

In diesen AGB wird der Firmenname Veranstaltungstechnik Bastian Matthias durch VTBM und Käufer bzw.

Mieter durch Kunde ersetzt. Vermietungen, Anmietungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich zu dennachstehenden Bedingungen, auch wenn sie dem Kunden nur aus früheren Geschäften oder Angebotenbekannt sind. Diese AGB sind für den Vertrag allein maßgebend. Abweichungen hiervon, insbesondere auchGeschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie von mir schriftlich bestätigt sind.

II. Verkaufsbedingungen

1. Angebote

Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, solange ich die Aufträge nicht schriftlich bestätigt habe. Auch sonstige Absprachen werden erst nach meiner schriftlichen Bestätigung wirksam. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd. Für den Umfang meiner Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.2. Lieferfristena) Liefertermine oder Lieferzeiten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.b) Ich darf einen verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine schriftlich vereinbarte Lieferzeit längstensdrei Wochen überschreiten.c) Setzt mir der Kunde, nachdem ich bereits in Verzug geraten bin, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

d) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist meine Haftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Gegenüber Kaufleuten sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen; es sei denn, mir würde Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn Liefertermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.

3. Versand und Lieferunga) MindestnettoauftragswertDer Mindestauftragswert beträgt EUR 75,00 (zzgl. MwSt.). Für Bestellungen unter dem Mindestauftragswertwerden neben den Verpackungs- und Versandkosten anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 10,00(zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.b) Versand- und Verpackungskosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Ebenso bei etwaigenRücksendungen.c) Sofern mir keine Versandart vorgeschrieben wird, erfolgt der Versand nach Ermessen des Verkäufers,jedoch ohne Gewähr für die preisgünstigste Beförderung.d) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so bin ich berechtigt, vom Kunden die Kosten für die Lagerungzu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterungder Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.e) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand oder Teile davon mein Lager verläßt.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt mein Eigentum bis zur Zahlung des vollen Kaufpreises (§ 455 BGB) durch den Endverbraucher,bei Kaufleuten, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit mir, insbesondereauch aus einem Kontokorrentsaldo, beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichenGeschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt mir jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkaufab, und zwar in Höhe meiner Rechnungsforderung für den einzelnen Liefergegenstand.

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungselbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich verpflichte mich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann ich verlangen, daß der Kunde mir die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Nichtabnahme der Ware

Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab oder leistet er eine vereinbarte Zahlung nicht oder stellt er imFalle der Ziffer 4 den Kaufpreis vor Auslieferung nicht sicher, kann ich Schadenersatz wegen Nichterfüllungverlangen. Als Entschädigung gelten ohne weiteren Nachweis 25% des Lieferwertes als vereinbart. Ich kannim Einzelfall bei Nachweis einen höheren Schaden geltend machen.

6. Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager Pulheim, ohne Verpackung und zusätzlich der Mehrwertsteuer in der

gesetzlichen Höhe. Bei wesentlichen Kostenverschiebungen, beispielsweise bedingt durch höhere Materialpreise, Löhne oder dergleichen, behalte ich mir das Recht zur Preisänderung vor. Wenn ich von meinem Recht Gebrauch machen, kann der Kunde binnen einer Woche nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrage zurücktreten. Bei Endverbrauchern kann ich nur dann von unserem Recht zur Preisänderung Gebrauch machen, und zwar ohne daß der Kunde im Falle einer solchen Erhöhung vom Vertrage zurücktreten könnte, falls bei Abschluß des Vertrages eine längere Lieferzeit als vier Monate vorgesehen war.

7. BeanstandungenDer Kunde hat die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen irgendwelcher Art müssen spätestens 7 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort durch Einschreibebrief unter genauer Begründung mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Postaufgabestempel maßgebend. Der Tag der Ankunft des Liefergegenstandes zählt bei der Berechnung der Rügefrist nicht mit. Maßgebend für den Ankunftstag ist der bahnamtliche Eingangsstempel oder jeder andere Empfangsnachweis. Läßt sich der Ankunftstag nicht feststellen, erlischt die Rügefrist 4 Wochen nach dem Tage des Versandes bei mir. Ich bin nach meiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Fremdeingriffe entbinden mich von jeder Gewährleistung. Darüberhinaus leiste ich Gewähr im vorgeschriebenen Umfange bei Fabrikations- und Materialfehlern sowie bei sonstigen verborgenen Mängeln an meinen Waren innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung. Der Endverbraucher hat bei zweimaligen Fehlschlägen der Nachbesserung oder der zweiten Ersatzlieferung außerdem das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung.

III. Mietbedingungen

1. Vertragsgegenstanda.) Die Firma VTBM gewährt dem Kunden das Recht zum Gebrauch an den in der Auftragsbestätigung bzw.dem Lieferschein bezeichneten Geräten. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet.b.) Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, die Mietgegenstände Dritten zum Gebrauch zu überlassen und/oder Verträge welcher Art auch immer im Bezug auf die Mietsachen mit Dritten abzuschließen, es sei denn, er hat von meiner Seite die Befugnis hierzu.c.) Der Kunde darf den vereinbarten Einsatzort der Geräte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters ändern.d.) Die Mietsachen dürfen nicht ohne meine vorherige Zustimmung ins Ausland gebracht werden. Ebenfallsdürfen die Mietsachen unter keinen Umständen in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr in PKW´s oder LKW´saufbewahrt werden. Das gleiche gilt für die Aufbewahrung in nicht ausreichend gesicherten Gebäuden.e.) Die Dauer der Miete beträgt mindestens einen Tag oder ein Vielfaches hiervon. Dies ergibt sich aus der

Auftragsbestätigung bzw. aus dem Lieferschein.

2. Übergabe und Rückgabe der Mietsachena.) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Mietsache an den Kunden versendet wird, bzw. anden Kunden oder einem von dem Kunden Beauftragten in meinen Geschäftsräumen übergeben wird oderdurch mich bzw. einen durch mich Beauftragten dem Kunden übergeben wird. Holt der Kunde entgegen einer mit mir getroffenen Vereinbarung nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Tag die Mietsache ab, so beginnt die Mietzeit mit dem kalendermäßig bestimmten Tag.b.) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung, Anlieferung oder Abholung.c.) Die Rückgabe hat in der selben Verpackung zu erfolgen, in der die Mietsache übergeben wird einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen etc. spätestens am Tag nach dem letzten Miettag in den Räumen von VTBM während meiner normalen Geschäftszeit. Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde.d.) Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Kunde an VTBM bis zur Rückgabe den vereinbarten Mietzinseinschließlich aller vereinbarten Nebenkosten weiter. Der letzte Berechnungstag ist in diesem Fall der Tag,an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen von VTBM eintrifft.e.) Wird die Mietsache nicht pünktlich zurückgegeben und kann hierdurch bedingt ein mir erteilter Folgeauftragnicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so haftet der Kunde für alle mir hierdurch entstehenden Kosten(Fremdanmietung, Transportkosten, etc.), etwaigen mir entstehenden Einnahmeausfällen und möglichenSchadenersatzforderungen der Partei, die die Mietsache für einen Zeitraum nach dem mit dem Kunden vereinbarten Rückgabetermin angemietet hat.

3. Haftung des KundenDer Kunde haftet gegenüber VTBM für alle von Ihm oder von Dritten, denen er die Mietsache mit Zustimmung von VTBM überlassen hat, verursachten und von ihm zu vertretenden entstandenen Schäden an der Mietsache, insbesondere solche durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder solche Schäden, die durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB stehen. Die Schadensersatzverpflichtung umfaßt den unmittelbaren Sachschaden und den Mietzinsausfall einer etwa wegen des Schadens unmöglich gewordenen Weitervermietung an Ihn oder Dritte. Für Verluste und Schäden an der Mietsache durch Diebstahl, Brand oder Wasser haftet der Kunde aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

4. Haftung von VTBMa.) Die Haftung von VTBM auf Schadenersatz wegen bereits bei Abschluß des Vertrags vorhandener Mängel ist ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadenersatz für später entstehende Mängel ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VTBM.b.) Alle auftretenden Schäden oder etwaige Fehlfunktion der Mietsache sind VTBM unverzüglich mitzuteilen.c.) Etwaige Haftungansprüche des Kunden entfallen, wenn er ohne vorheriges schriftliches Einverständnisvon VTBM Schadensbeseitigung vornimmt oder diese versucht. Es besteht auch kein Anspruch auf Erstattung dadurch entstandener Kosten.

IV. ReparaturenWünscht der Kunde vor Ausführung der Reparatur einen Kostenvoranschlag, so muß er dies ausdrücklichangeben. Die Kosten für den Voranschlag sind gesondert zu vergüten. Ich darf Reparaturen auch in eineranderen Werkstatt vornehmen lassen. Reparaturgeräte liefere ich nur gegen sofortige Bezahlung oder gegen Nachnahmeerhebung aus.

V. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag einer verkauften Ware ist ohne Rücksicht auf evtl. Mängelrügen innerhalb von 10Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum reinnetto zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsbedingung vereinbart. Ich behalte mir vor, die Auftragsabwicklung per Nachnahme bzw. Vorkasse mit 3% Skontoabzug vorzunehmen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, letztere nur aufgrund vorheriger Vereinbarung angenommen. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage nicht übersteigen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Wechsel nicht diskontiert oder nicht rechtzeitig eingelöst, ist meine gesamte Forderung zur Zahlung fällig, auch soweit Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen. Tritt bei dem Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die z. B. bei Scheckprotest vermutet wird, kann ich die Lieferung von vorheriger Sicherstellung des Kaufpreises abhängig machen. Rechnungen über Vermietungen, Dienstleistungen und Reparaturen sind stets ohne Skonto und sofort zahlbar. Der Kunde darf gegenüber meiner Forderungen weder mit Gegenforderungen aufrechnen noch ein Zurückhaltungsrecht ausüben; es sei denn, daß eine Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestelltoder anerkannt ist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, mindestens jedoch 13% per anno, es sei denn, der Kunde weist mir nach, daß mir kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Falls ich in der Lage bin, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bin ich berechtigt, diesen geltend zu machen. Das Vorstehende gilt auch im Falle einer vereinbarten Stundung.

VI. Erfüllungsort und GerichtsstandAls Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten einschließlich für Scheck- und Wechselklagen, gilt Köln. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten gilt die vorstehende Gerichtsstandvereinbarung nur, wenn der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

VII. Schlußbestimmungen

Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ich bin berechtigt, meine AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen werden mit dem Zugang beim Kunden wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich. In einem solchen Falle bin ich berechtigt, von bereits erteilten bzw. bestätigten Aufträgen zurückzutreten. Personenbezogene Daten werden, soweit geschäftsmäßig notwendig, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen von mir gespeichert und verarbeitet.

Pulheim, den 01-09-2014